Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Maßnahmenpaket gegen Briefkastenfirmen

Auf nationaler Ebene wurde mit den Bundesländern eine Einigung über Verschärfungen des Steuerrechts im Bezug auf Briefkastenfirmen erzielt. In diesem Maßnahmenpaket der Bundesregierung sind folgende Punkte enthalten:

• Bei Beteiligungserwerb an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sollen die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen erweitert werden. Neben der formellen rechtlichen Beteiligung soll auch ein tatsächlich beherrschender Einfluss zur Briefkastenfirma mitgeteilt werden, um Treuhandverhältnisse oder ähnliche Vereinbarungen erfassen zu können. Die Bußgelder die im Falle eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten zu tragen kommen, sollen voraussichtlich von 5.000 ? auf bis zu 25.000 ? erhöht werden.
• Die Banken haben neue steuerliche Anzeigepflichten zu erfüllen. Sie müssen künftig mitteilen, welche Beteiligungen an Briefkastenfirmen sie vermittelt haben. Bei Verletzung der Anzeigepflicht droht den Banken Bußgeld und Haftung für Steuerschäden.
• Das steuerliche Bankgeheimnis soll aufgehoben werden. Zugleich soll das automatisierte Kontenabrufverfahren auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen ausgeweitet werden. Die Banken müssen künftig bei der Legitimationsprüfung die Steuer-Identifikationsnummer eines jeden Kontoführers und des wirtschaftlich abweichend Berechtigen einholen.
• Steuerhinterziehung durch verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen wird demnach zu den schweren Steuerhinterziehungen gerechnet. Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung verlängert sich auf zehn Jahre.