Archiv 2015 - Seite 5
Vollen Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmen
17.11.2015
Der Bundesfinanzhof hat im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmen regelmäßig dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen.
Keine Umsatzsteuer für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
17.11.2015
Wird ein dem Unternehmensvermögen zugeordneter PKW vom Unternehmer für private Zwecke genutzt, ist dies umsatzsteuerlich relevant.
Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 11.2015 beantragen
17.11.2015
Aufgrund der Abschaffung der so genannten Abgabe-Schonfrist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2015 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben haben.
Verfassungsmäßigkeit eines Treaty override
17.11.2015
Werden Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (z. B. in Deutschland wohnender Pilot bei irischer Fluggesellschaft) entgegen einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht von der deutschen Steuer ausgenommen, ...
Steuerermäßigung bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags
17.11.2015
Behinderte haben ein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung eines Behinderten-Pauschbetrags oder eines Abzugs der behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art.
Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden PKWs
17.11.2015
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
Erstattungszinsen sind steuerpflichtig
17.11.2015
Erstattungszinsen auf die Einkommensteuer sind steuerpflichtige Einnahmen. Dagegen sind entsprechende Nachzahlungszinsen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
Einschränkungen beim Abzug von Beiträgen zu einer ?Rürup-Rente?
17.11.2015
Beiträge eines Steuerzahlers zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung (sog. Rürup-Rente) sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Die Abzugsfähigkeit ist auf einen Höchstbetrag von 20.000 ? (2015 auf 80 %) beschränkt.
Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
17.11.2015
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Versagung des Werbungskostenabzugs für die Aufwendungen der erstmaligen Berufsausbildung verfassungsgemäß ist.
Klarheit bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
17.11.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuergesetz für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Anrechnung von Zulagen auf einen tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn
17.11.2015
Wenn ein für allgemeinverbindlich erklärter sog. Mindestlohntarifvertrag für eine bestimmte Branche einen Mindestlohn ?je Stunde? vorschreibt, individuelle Arbeitsverträge aber eine geringere Stundenvergütung vorsehen, die aufgrund einer Betriebsvereinbarung um bestimmte Zuschläge (z. B. für Spätschichten oder Nachtarbeit) und um vermögenswirksame Leistungen ergänzt wird, so ergibt sich die Frage, inwiefern diese Zuschläge und vermögenswirksamen Leistungen auf den zu zahlenden Mindestlohn angerechnet werden können.
Veröffentlichung von GoBD
17.11.2015
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das lange erwartete endgültige Schreiben zu den ?Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)? veröffentlicht.
Kosten eines Studiums als Erstausbildung
09.11.2015
Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2011 entschieden, dass die Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach Schulabschluss Werbungskosten sind, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B. nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden.
Keine regelmäßige Arbeitsstätte
09.11.2015
Anders als die ab dem 1.1.2014 geltende Neufassung hatte das Gesetz vorher keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vorgesehen. Deshalb musste sich der Bundesfinanzhof wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob eine Auswärtstätigkeit vorlag und in welchem Umfang Fahrtkosten abgezogen werden konnten.
Keine Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung
09.11.2015
Dem Finanzgericht Düsseldorf lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Eine frühere Hausbesitzerin hatte das im Jahr 1999 erworbene Vermietungsobjekt im Jahr 2010 veräußert (also nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist) und musste der finanzierenden Bank zur Ablösung der noch bestehenden Restschuld aus den Anschaffungsdarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
Kein Sonderausgabenabzug bei Selbstbeteiligung getragener Krankheitskosten
09.11.2015
Aufwendungen, die wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen sind, sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge.
Steuerbefreiung für Leistungen zur Pflege des Erblassers
09.11.2015
Hat ein Begünstigter den Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich oder gegen ein sehr geringes Entgelt gepflegt, bleibt ein Betrag von bis zu 20.000 ? steuerfrei.
Frühstücksleistungen an Hotelgäste
09.11.2015
Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.
Jahresmeldung ist früher abzugeben
09.11.2015
Aufgrund einer Änderung der Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) wurde der späteste Termin für die Jahresmeldung vom 15.4. auf den 15.2. des Folgejahres vorverlegt.
Vermietungsabsicht auch bei Leerstand nachweisen
09.11.2015
Ein Hauseigentümer hatte eine Wohnung bis 2002 dauerhaft vermietet. Trotz nachgewiesener Vermietungsbemühungen wurde sie in der Folgezeit nicht mehr vermietet.