Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Wichtige steuerliche Streitpunkte landen immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht (das letzte sehr prominente Beispiel ist die Erbschaftsteuer).

Siehe auch

A Außenprüfung B Briefkastenfirma Betriebsprüfung Bilanz Bundesfinanzhof Bundesverfassungsgericht D DATEV E Einkommensteuer Einnahme-Überschuss-Rechnung Einspruch Empfangsbevollmächtigter Europäischer Gerichtshof F Finanzbuchhaltung Finanzgericht G Gewerbeanmeldung Gewerbesteuer Gewinnausschüttung H Haftung Haftungsbescheid I Investitionsabzugsbetrag Investitionsvorschau K Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuer L Lohnsteuer M Mahnung Mehrwertsteuer O Oberfinanzdirektion P Pfändung R Rechtsbehelf Rechtsmittel Rentabilität S Schenkungssteuer Solidaritätszuschlag Steuer Steueranmeldung Steuerbescheid Steuererklärung Steuerfahndung Steuerstraftat Steuerstrafverfahren Steuertarif U Überschusseinkünfte Umsatzsteuer Umsatzsteuer-Nachschau Umsatzsteuer-Sonderprüfung Umsatzsteuer-Voranmeldung V Verfahrensrecht Vollmacht Vollstreckung Vollziehungsbeamter W Widerspruch Z Zahllast Zwangsgeld Zwangsmittel